heise: Bundestag läutet Abschied von Websperren ein

jugendschutz.net

Unter verschiedenen Vorzeichen haben die Abgeordneten im Bundestag begonnen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu Grabe zu tragen. Ansgar Heveling (CDU) sagte während der 1. Lesung zur Initiative der Bundesregierung, die Rechtsgrundlage für Websperren im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte aufzuheben, seine Empfindungen seien zwiespältig.

[...] Nach wie vor fehle eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz, meint Heveling. Das Bundeskriminalamt (BKA) müsse eine klare gesetzliche Befugnis zur Entfernung von Missbrauchsdarstellungen erhalten.

Der FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal freute sich, dass "wir einen Schlussstrich unter ein in jeder Hinsicht problematisches Gesetzesvorhaben ziehen". [...] Für die SPD begrüßte Lars Klingbeil, dass nach über drei Jahren alle Fraktionen Websperren als wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand umgehbar einstuften. [...] Halina Wawzyniak von den Linken bezeichnete das Zugangserschwerungsgesetz als Testballon dafür, "ob sich über ein sensibles und hochemotionales Thema eine Zensurinfrastruktur festzurren lässt". [...] Der Grüne Konstantin von Notz zeigte sich erleichtert, dass die "kontraproduktive Initiative zur Schaffung von Stoppschildern" zu ihrem überfälligen Ende komme. Jetzt müsse man sich dem tatsächlichen Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch zuwenden. Es seien auch völkerrechtliche Vereinbarungen nötig, um Kinderpornografie zu löschen.