heise.de: Bundestag beerdigt Websperren-Gesetz

jugendschutz.net

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen das lange umkämpfte und bis Anfang 2013 befristete Zugangserschwerungsgesetz vorzeitig aufgehoben. Mit dem Beschluss (PDF-Datei) sind die mit dem Regelwerk verknüpften Vorgaben für Websperren, die das Bundesinnenministerium bereits im Februar vorigen Jahres außer Kraft setzte, endgültig Geschichte. Blockaden verzichtbar machen nach Ansicht der Abgeordneten vor allem "die verbesserten Erfolge bei den Löschbemühungen" von Kinderpornografie im Internet. Außerdem hätten die Sperren umgangen werden können. Im Interesse der Opfer müssten strafbare Inhalte durch konsequentes Löschen nachhaltig aus dem Netz verbannt werden.