heise: Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags

jugendschutz.net

Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Zur Fortführung der Kommissionsarbeit planen sie die Einsetzung eines ständigen Ausschusses. Die Opposition und Sachverständige drängen dagegen auf die Erfüllung des Auftrags des Gremiums und so für dessen Verlängerung.