heise: Internet-Kommission soll bis Juni Ergebnisse liefern

jugendschutz.net

Der Fachbereich Parlamentsrecht des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die ihr gesetzten Fristen nicht ohne weiteres über den Haufen werfen kann. Der heise online vorliegende Aktenvermerk erinnert an den mit der Einsetzung des Gremiums vom Plenum beschlossenen Zeitplan, wonach Ergebnisse und Handlungsempfehlungen "bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012" vorliegen sollten. Die Formulierung lasse prinzipiell zwar Ausnahmen zu. Der klar formulierte Wunsch, noch in dieser Wahlperiode erste Umsetzungsschritte vornehmen zu können, spreche aber eher dafür, dass die Kommission tatsächlich bis Ende Juni Resultate vorzulegen habe.

Dies gilt laut der Analyse auch dann, "wenn bis dahin noch nicht alle Themenfelder abgearbeitet sind". Für diesen Fall sehe die Bundestagsordnung vor, dass ein weiterer Zwischenbericht vorzulegen sei. Auf dessen Grundlage müssten die Abgeordneten dann entscheiden, ob das Gremium seine Aufgabe fortsetzen oder einstellen solle.