spielerecht.de: Keine allgemeinen Filterpflichten für Social Networks

jugendschutz.net

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt seiner Linie zur Auslegung der E-Commerce-Richtlinie auch in seiner jüngsten "SABAM"-Entscheidung treu: Auch Social Networks sind nicht verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte generell und präventiv auf ihren Servern zu filtern und dadurch einen Austausch rechtsverletzender Inhalte zu verhindern. [...]

Allerdings können Plattformanbieter ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis einer Rechtsverletzung dazu verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beseitigen ("Notice and Take-Down") und dafür zu sorgen, dass derartige Rechtsverletzungen künftig nicht mehr erfolgen ("Unterlassung" künftiger Rechtsverletzungen). Diese künftige Prüfpflicht bezieht sich nach der deutschen Rechtsprechung - im Gegensatz zur Rechtsprechung des EuGH - aber nicht nur auf den konkreten Verletzer, sondern auch auf andere Personen, die ähnliche Rechtsverletzungen begehen.

Für Plattformbetreiber, die fremde Inhalte anbieten, bedeutet dies, dass sie nach wie vor keine Generalüberwachung ihrer Plattform auf Rechtsverletzungen hin vornehmen müssen. Ab dem Zeitpunkt, an dem sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten, müssen sie jedoch aktiv werden, die Rechtsverletzung beseitigen und dafür sorgen, dass erneute derartige Verletzungen derselben Rechte nicht wieder auftreten.