fr-online.de: Abmahnungen bei Facebook

jugendschutz.net

Wegen des Fotos einer Gummiente wird ein Facebook-Nutzer von einer Anwaltskanzlei abgemahnt. Doch der Inhaber der Pinnwand hat das Foto gar nicht selbst veröffentlicht. [...]

Über die Möglichkeit, dass Facebook-Nutzer für Einträge von Dritten zur Rechenschaft gezogen werden können, war bisher nur theoretisch diskutiert worden. So hat etwa der ebenfalls in Köln ansässige Medienanwalt Christian Solmecke wiederholt in Interviews und auch in einem Video auf Youtube auf mögliche Abmahnfallen hingewiesen. "Die Facebookseite meiner 16-jährigen Nichte ist theoretisch 15. 000 Euro wert - an Abmahngebühren für Anwälte." Die größte Gefahr liege in dem, was seine Nichte selbst poste, etwa illegal auf Youtube eingestellte Musikvideos. Doch auch wenn ein Schulfreund ihr abfotografierte Formeln aus dem Mathe-Lehrbuch auf die Pinnwand stelle, hafte sie für die Rechtsverletzung.

Einige Anwälte empfehlen deswegen schon Facebook-Nutzern, ihre Pinnwände für Einträge Dritter zu schließen. "Das ist Panikmache", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, ein renommierter Rechts-Blogger, der Berliner Zeitung. "Nutzer brauchen keine Angst vor Abmahnungen zu haben." Die Pinnwand ist ein Feature von Facebook. Für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die sogenannte Störerhaftung, wird der Nutzer nicht belangt werden können, sagt Vetter. "Er würde auch nicht für irreführende Werbung haften, die auf der Facebook-Seite eingeblendet wird."

Ähnlich sieht es der IT-Rechtsexperte Thomas Stadler aus Freising. Allerdings sieht er eine gewisse Rechtsunsicherheit. "Nachdem einige Instanzgerichte in der Tendenz meinungsfeindlich agieren, sind abweichende Entscheidungen natürlich nicht auszuschließen", schreibt er in seinem Blog "Internet -Law". Doch selbst wenn Facebook-Nutzer in die Pflicht genommen werden, sei dies nur möglich, erläutert Udo Vetter, nachdem sie zuvor über die Rechteverletzung in Kenntnis gesetzt wurden, um das beanstandete Material zu entfernen. Diese Erstinformation müsse kostenfrei erfolgen.