spiegel.de: BGH kassiert Urteile gegen Macher von Neonazi-Radio

jugendschutz.net

Der Prozess gegen die Macher eines rechtsextremen Internet-Radios wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Koblenz in dem Fall aufgehoben - die Beweisführung habe nicht den Mindeststandards entsprochen