heise.de: Bundesrat - Nazi-Propaganda im Internet schärfer bekämpfen

jugendschutz.net

Laut dem Bundesrat soll verfassungswidrige Hetze und Neonazis zu werben künftig auch dann strafbar sein, wenn Deutsche diese von Servern im Ausland aus verbreiten. Ein Gesetzentwurf dazu geht in den Bundestag.