lto.de: Umgang mit Hate Speech im Social Web - Bun­des­re­gie­rung plant keine schär­feren Gesetze

jugendschutz.net

Die Bundesregierung hat auf eine umfassende Anfrage der Fraktion der Grünen zum Umgang mit zunehmenden Hassreden und strafbarer Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken geantwortet. Aus den Reaktionen auf die rund 70 Fragen geht hervor, dass die große Koalition die bestehende Rechtslage für ausreichend hält, um Hasskommentare effektiv bekämpfen zu können. [...]

Erkenntnisse darüber, wie viele Hass-Posts täglich bei den Betreibern von Facebook, Twitter, Youtube oder Google+ eingehen, hat die Bundesregierung nicht. Sie verweist aber auf "belastbare Zahlen" über Hassinhalte aus einem Monitoring des Portals jugendschutz.net für das Jahr 2014. Demnach seien in mehr als 1.560 Fällen Verstöße registriert worden. Für das Jahr 2015 rechne man mit einer erheblichen Steigerung. [...]