sueddeutsche.de: Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen

jugendschutz.net

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Fake News im Kabinett verabschiedet. Netzwerke wie Facebook sollen mit Bußgeldern dazu gebracht werden, rechtswidrige Inhalte schneller und gründlicher zu löschen. Wirtschaftsverbände, Bürgerrechtler und IT-Anwälte kritisieren den Entwurf.