"Aktion Schulhof" - Rechtsextreme ködern Jugendliche mit CDs

Rechtsextreme werben gezielt mit kostenlos verteilten CDs im Umfeld von Schulen und Jugendclubs um Jugendliche. Mit Hilfe von Musiktiteln und Propagandatexten sollen politisch nicht gefestigte Jugendlichen für die rechtsextreme Szene gewonnen werden. Bis Januar 2006 wurden bundesweit mehrere tausend Exemplare der CD: "Anpassung ist Feigheit" beschlagnahmt. Auch die NPD wirbt mittlerweile zu Wahlen auf Bundes- und Landesebene mit eigenen "Schulhof-CD" um Jugendliche.

Hintergrund

Rechtsextreme Gruppen planten bereits im Sommer 2004 eine groß angelegte Verteilaktion einer kostenlosen Propaganda-CDs in fünf- bis sechsstelliger Höhe vor Schulen. Beim so genannten "Projekt Schulhof" handelt es sich um eine konzertierte Aktion der rechtsextremen Szene, an der neonazistische Kameradschaften, rechtsextreme Bands und rechtsextreme Versandhändler beteiligt sind. Trotz versuchter konspirativer Planung wurde die Aktion vorab bekannt. In mehreren Presswerken konnte die Produktion gestoppt oder CDs beschlagnahmt werden. Bei einer Hausdurchsuchung im Juli 2004 wurden bei einem Betreiber eines rechtsextremen Versandhauses dennoch unter anderem ein Lieferschein über 50.000 Exemplare dieser CD sichergestellt.

Rechtsextreme Propaganda und Kontaktangebote

Die Schulhof-CD enthält 19 Lieder rechtsextremer Musiker, die ein breites Spektrum an Musikrichtungen des Rechtsextremismus umfassen. Eingeleitet wird die multimediale CD mit einem gesprochenen Text. Hier werden Schulen als "Sammelbecken für jugendliche Schwerkriminelle" angegriffen, weil sie an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern und so "antideutsche Geschichtsschreibung lehren". Sätze wie: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde" (eine Umschreibung der "Ausländer raus"-Forderung) machen den fremdenfeindlichen Charakter der CD deutlich. Zudem enthält die CD Kontakt- und Web-Adressen von über fünfzig rechtsextremen Organisationen und Versandhändlern sowie zahlreiche neonazistische Propagandatexte

Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle

Das Amtsgericht Halle ordnete am 04.08. 2004 die allgemeine Beschlagnahme der CD an, da sie offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Mit diesem bundesweit gültigen Beschluss wurde Rechtssicherheit im Umgang mit der CD geschaffen. Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad erklärte: "Das Verteilen [...] ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden." Außerdem seien auch einige Texte nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) strafbar.
Beim Amtsgericht Stendal ist mittlerweile eine Anklage gegen den Betreiber des rechtsextremen Versandhandels, bei dem der Lieferschein der CD gefunden wurde, anhängig.

Reaktionen der rechtsextremen Szene

Die rechtsextreme Szene reagierte 2004 auf den Richterspruch aus Halle offiziell mit dem Verzicht auf Verteilaktionen, kündigte aber juristische Schritte sowie weitere "Tätigkeiten" an. So werden die Inhalte der CD seit November 2004 in leicht veränderter Form über eine Website verbreitet. Die rechtsextremen Propagandatexte und Kontaktinformationen zur Szene sind seither online abrufbar. In veränderter Zusammenstellung ist sind auch Musiktitel abrufbar. Es fehlen jedoch die Musikstücke, die Anlass der Beschlagnahme waren. Damit wurde von rechtsextremer Seite versucht, das Urteil zu unterlaufen. Mehrfach wurde das Web-Angebot bisher mit Plakat- und Flugblattaktionen beworben.
Im Sommer 2005 tauchten in großem Umfang Exemplare der verbotenen Original-CDs auf. Seither konnten mehrere tausend Exemplare der CD noch vor der Verteilung durch die Polizeibehörden beschlagnahmt werden. Im Januar 2006 kündigte die rechtsextreme Szene weitere Verteilaktionen an, erste Beschlagnahmen verteilter CDs erfolgten umgehend.

Nachahmer in den USA: "Project Schoolyard"

Das amerikanische Neonazi-Musiklabel "Panzerfaust Records" griff das Konzept auf und startete ein eigenes "Project Schoolyard". Dafür werden 2004 100.000 Kopien eines "pro-White samplers" gepresst. Unter dem Motto: "Wir unterhalten nicht nur rassistische Kids - wir schaffen sie!" war geplant, die Datenträger in den USA an 13- bis 19-jährige weiße Schüler zu verteilen. Bis zum Ende 2004 wurden laut ADL die Hälfte dieser CDs verteilt. Die Aktion wurde gestoppt, als "Panzerfaust Records" wegen eines Drogenprozesses und Szene internen Auseinandersetzungen zerbrach. Ein neonazistisches Nachfolge-Label führte diese Aktion bislang nicht fort.

Trittbrettfahrer in Deutschland: NPD-Wahlwerbung als "Schulhof-CD"

Seit 2004 nutzt die NPD in Wahlkämpfen eine eigene CD, um damit Jugendliche für sich einzunehmen. Das Projekt wurde als "NPD-Schulhof-CD" angekündigt. Im Rahmen einer "Jungwähleroffensive" sollte die CD gratis vor Schulen und Jugendheimen verteilt werden. Die NPD-Wahlkampf-CD "Schnauze voll – Wahltag ist Zahltag" enthält 16 Titel bekannter Szene-Bands und Wahlwerbung für die rechtsextreme Partei und ist inzwischen Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD. Sie steht auch auf deren Web-Angeboten zum Download zur Verfügung. Zur Bundestagswahl hat die NPD eine Neuauflage der CD unter dem Titel: "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" produziert. Diese soll angeblich in einer Auflage von 200.000 unter anderem an Schulen, in Jugendklubs und Schwimmbädern verteilt werden. Höhepunkt der Aktion, die an verschiedenen Orten bereits stattfand, soll ein bundesweiter "Schulhof-Aktionstag" am 12. September werden.

Handlungsmöglichkeiten – Aufklärungsarbeit entgegensetzen

Mittlerweile gibt es für Pädagogen, Multiplikatoren und Eltern zahlreiche Hilfestellungen und Tipps zum Umgang mit dieser Propaganda-CD. Online abrufbar sind z.B. eine Materialsammlung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen oder die Hinweise für Schulen zum Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten des Mobilen Beratungsteams Thüringen.
Eine Handreichung von jugendschutz.net zeigt ebenfalls Möglichkeiten auf, wie an Schulen rechtsextremer Propaganda vorbeugend entgegen getreten werden kann. Die CD mit dem Titel "Rechtsextremismus im Internet - Recherchen, Analysen, pädagogische Modelle zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" wurde für die pädagogische Praxis im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt. Sie enthält Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus, ausgesuchte Materialien wie Musikbeispiele und Vorschläge für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen. Die Handreichung kann bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellt werden (siehe Informationen zur CD).


Materialien zur CD:

CD-ROM: Rechtsextremismus im Internet

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD

Presseerklärung: Rechtsextremer Propaganda an Schulen entgegentreten

Analyse der Schulhof-CD: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Zum "Poject Schoolyard": Anti Defamation League

Zur "Schulhof-Website": Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Hinweise zum Umgang mit Rechtsextremismus: Mobiles Beratungsteam Brandenburg




weiterführende Materialien

südkurier (27.01.2006): Neonazi-CDs gratis auf dem Schulhof. Polizei ermittelt wegen Propaganda-Aktion rechtsradikaler Gruppen

mitteldeutsche zeitung (26.01.2006): Angeklagter verweigert die Aussage. Prozess um verbotene "Schulhof-CD" in Stendal

mitteldeutsche zeitung (7.10.2005): "Schulhof-CD" bekommt nun doch gerichtliches Nachspiel. Ein Rechtsextremist, der 50 000 Stück dieser verbotenen CDs mit schwer jugendgefährdendem Inhalt vorrätig gehalten haben soll, muss sich vor dem Schöffengericht Stendal verantworten, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte.

spiegel (12.09.05): NPD verteilt Musik-CDs auf Schulhöfen. Die rechtsextremistische NPD macht Wahlkampf vor ostdeutschen Schulen. Die Partei verteilte die ersten von rund 200.000 CDs mit "rechter Musik". In Sachsen und in Berlin versuchten Lehrer und Politiker, die Aktion zu unterbinden

handelsblatt (12.09.05): NPD geht vor Schulen auf Stimmenfang. Die rechtsextreme NPD hat in einigen Bundesländern CDs mit Musik und Texten einschlägiger Rechtsrock-Bands vor Schulen verteilt. In Baden-Württemberg wurden zum Schuljahresbeginn am Montag nach Angaben des NPD-Regionalverbandes mehr als 1000 CDs an Schüler weitergegeben

lausitzer rundschau (29.08.05): Schulhof-CD soll Feindbilder schüren. Behörden warnen vor rechtsextremem Inhalt. Polizei und Verfassungsschutz warnen vor der Verteilung eines Tonträgers mit rechtsextremistischen Inhalten.

morgenpost (20.08.05): Rechtsradikale am Schultor. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor einem Wahlkampf rechtsextremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und Freizeiteinrichtungen gewarnt.

spiegel (19.08.05): Tonträger gegen Baseballschläger. Mit Rechts-Rock will die NPD vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen und 200.000 CDs bundesweit vor Schulen verteilen. Mehrere Initiativen halten dagegen.

taz (17.08.05): Kleiner Schlag gegen die rechte Szene. Die Polizei stellte 320 Nazi-CDs sicher, mit denen die rechtsextreme Szene Bremens Schulhöfe versorgen wollte

Schwäbisches Tagblatt (12.08.05): Polizei fand Neonazi-CDs. Stuttgarter Polizeibeamte haben am Donnerstagnachmittag insgesamt 234 Exemplare der von Neonazis hergestellten „Schulhof-CD“ in Zuffenhausen sichergestellt.

tagesschau (11.08.05): Schlag gegen Rechtsextreme in Brandenburg. Polizei beschlagnahmt 671 Neonazi-CDs

spiegel (11.07.05): Anklage gegen Drahtzieher des "Projekts Schulhof". Ein Jahr nach dem massiven Versuch von Rechtsextremisten, 50.000 Musik-CDs mit brauner Propaganda an Schüler zu verteilen, gibt es die erste Anklage.

tagesschau (11.07.05): Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern. Bei der "Aktion Schulhof" wollte ein rechtsextremistisches Netzwerk im Jahr 2004 mehr als 50.000 CDs gratis an deutschen Schulen verteilen. Staatsanwälte stoppten die Aktion - die CDs sind allerdings in den Untergrund verschwunden.

spiegel (19.05.2005): Musik-Downloads als neuer Köder. Schon 2004 wollten Rechtsextremisten deutsche Schulen mit kostenlosen Propaganda-CDs überschwemmen. Das misslang, die Justiz stoppte das "Projekt Schulhof". Deshalb suchten Neonazis einen anderen Weg und wollen Jugendliche via Internet für die braune Szene anwerben.

telepolis (6.11.2004): Rechtextreme Schulhof-CD nun virtuell erhältlich. Produzenten sehen von den geplanten Verteilaktionen ab und bringen das Gros der CD-Inhalte online unters Volk.

RP online (8.09.2004): NPD will Hass-CDs an Schulen bringen. Rechte wollen bundesweit mit Musik Nachwuchs werben.

telepolis (7.08.2004): Verteilung rechter Gratis-CD bundesweit strafbar. Amtsgericht Halle ermöglicht bundesweit Beschlagnahmungen der CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund".

Mitteldeutsche Zeitung (4.08.2004): 50 000 rechte CDs im Land eingetroffen. Erste Razzia der Ermittler - Verbleib der Tonträger unklar.

telepolis (12.07.2004): Rechtsrock-Propaganda im Umfeld von Schulen? Verschiedene Landesinnenministerien warnen vor einer bundesweiten Verteilaktion von Neonazi-CDs vor Schulen und Jugendtreffs
Umfangreicher Artikel mit zahlreichen Informationen und Hintergrundinformationen.

ARD (29.06.2004): Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern

Presseerklärung Innenministerium Sachsen-Anhalt (27.06.2004): Innenminister Jeziorsky warnt vor "Projekt Schulhof"