internet.com: FDP gegen Haftbarkeitsurteil zu Online-Gästebüchern

Die FDP hat ein aktuelles Urteil zur Haftbarkeit von Betreibern von Online-Leserforen kritisiert. Der Heise Zeitschriften Verlag war in einem Gerichtsurteil verpflichtet worden, sämtliche Beiträge in seinem Leserforen im vorhinein auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte heute in Berlin: "Die FDP sieht in dem Urteil des Hamburger Landgerichts erhebliche negative Konsequenzen für die demokratische Diskussionskultur in Deutschland."