heise: Familienminister liebäugeln mit weiterer Verschärfung des Jugendschutzes

Die Konferenz der Familienminister von Bund und Ländern hat auf ihrer Sitzung am Freitag in Berlin einen Bericht der federführenden Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angenommen, der eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes empfiehlt und letzte Lücken beim Jugendmedienschutz schließen will.
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Darüber hinaus rät das Papier, dass auch Angebote in Telemedien wie etwa Webseiten, die für Kinder und Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigend sind und erst ab 18 Jahren genutzt werden dürfen, künftig nur noch in geschlossenen Benutzergruppen für Erwachsene verbreitet oder zugänglich gemacht werden können. Zugleich soll das Verfahren zur formalen Anerkennung geeigneter Alterskontrollsysteme gesetzlich bestimmt werden.
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Um weitere Anreize für die Anbieter zur Entwicklung von Schutzkonzepten in Telemedien zu schaffen, sollen andererseits künftig neben netzseitigen Jugendschutzprogrammen auch Filtersysteme, die von Nutzerseite eingesetzt werden können, anerkennungsfähig sein.

Der Bericht empfiehlt weiter, die bisherige Befristung der Finanzierung der umstrittenen Aufsichtsinstanz jugendschutz.net bis Ende 2012 zu verlängern. Darüber hinaus soll die Stelle "in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Kernaufgaben angemessen grundfinanziert", ihr Etat also erhöht werden.