Rechtliche Grundlagen

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Rechtliche Grundlagen

Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten, die sie beeinträchtigen oder gefährden können, haben Bund und Länder 2003 den Jugendmedienschutz neu geregelt. Die seither bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und institutionellen Verfahrensweisen sollen Heranwachsende so gut wie möglich vor negativen Einflüssen im Internet schützen und die verschiedenen Altersstufen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen.

Die relevanten Gesetze

Die wichtigsten rechtlichen Regelungen sind in zwei Gesetzen niedergelegt: Im Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt der Bund die Verbreitung von Trägermedien wie CDs und welche Angebote in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sorgen die Länder für eine einheitliche Rechtsgrundlage in den Bereichen Internet und Rundfunk.

In den Paragrafen 4 bis 6 bestimmt der JMStV, welche Inhalte im Internet nicht oder nur eingeschränkt verbreitet werden dürfen. Unterschieden werden drei Gefährdungsgrade: absolut unzulässig, gefährdend oder beeinträchtigend. Daneben gelten Beschränkungen für Online-Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet.

Der JMStV regelt auch die Aufgaben von jugendschutz.net und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Ebenfalls enthalten sind Bestimmungen zum technischen Schutz.

Die zentrale Aufsicht

Die zentrale Aufsicht über privaten Rundfunk und Telemedien wird in Deutschland von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ausgeübt. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Anbieter die geltenden Bestimmungen des Jugendschutzes einhalten. Die KJM entscheidet, ob ein Verstoß vorliegt, und beschließt aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

Die KJM verfügt über unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten, die sich auch nach der Schwere eines Verstoßes richten. Sie kann Angebote untersagen und Bußgelder verhängen. Für die Durchführung der Maßnahme ist jeweils die Landesmedienanstalt im Sitzland des Anbieters zuständig.

jugendschutz.net ist organisatorisch an die KJM angebunden und unterstützt die Aufsicht bei ihren Aufgaben. Hierzu kontrolliert die Stelle Angebote auf Jugendschutzverstöße und gibt Fälle an die KJM zur Einleitung von Verfahren weiter.

Absolut unzulässige und gefährdende Inhalte

Absolut unzulässige Inhalte, also beispielsweise Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, volksverhetzende Aussagen oder verherrlichende Darstellungen von Gewalt dürfen im Internet nicht zugänglich gemacht werden. In den meisten Fällen stellt die Verbreitung solcher Inhalte sogar eine Straftat dar.

Jugendgefährdende Inhalte wie Pornografie oder indizierte Angebote dürfen nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche darauf keinen Zugriff erlangen, müssen Anbieter ein geeignetes System zur Altersverifikation vorschalten.

Für die Entscheidung, ob Online-Angebote jugendgefährdend sind, ist neben der KJM die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zuständig. Sie wird auf Anregung oder Antrag tätig, indiziert Webadressen und nimmt sie in die Liste jugendgefährdender Medien auf. Zudem hat die BPjM die Aufgabe, auf der Grundlage des gesetzlichen Auftrages die aktuellen und künftigen Herausforderungen an einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz zu gestalten.

Beeinträchtigende Inhalte und Werbung

Auch beeinträchtigende Inhalte, die beispielsweise übermäßige Belastungen und Ängstigungen hervorrufen können, unterliegen Zugangsbeschränkungen. Anbieter müssen dafür Sorge tragen, dass sie von Usern bestimmter Altersstufen üblicherweise nicht wahrgenommen werden.

Dies können sie durch technische Mechanismen gewährleisten wie die Programmierung für ein von der KJM anerkanntes Jugendschutzprogramm. Möglich ist auch, diese Angebote wie im Fernsehen erst ab einer bestimmten Uhrzeit zugänglich zu machen (z.B. Inhalte ab 16 erst ab 22:00 Uhr).

Auch für die Werbung im Netz gelten besondere Regelungen: Anbieter dürfen beispielsweise keine direkten Kaufappelle für Waren oder Dienstleistungen an Kinder und Jugendliche richten, die deren Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit ausnutzen.

Zu den Kriterien der KJM